DGB-Chef: Kompromiss von SPD und CDU beim Mindestlohn möglich

DGB-Chef: Kompromiss von SPD und CDU beim Mindestlohn möglich
Im Streit über einen Mindestlohn hält der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen Kompromiss von SPD und CDU für möglich. Der Mindeststandard müsse aber ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sein, sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).

Der Vorschlag der Sozialdemokraten sehe diesen Mindestbetrag und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. "Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", sagte Sommer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mindestlohn wolle und sie dem Druck nicht ausweichen könne. Die 8,50 Euro dürften aber nicht durch einen faulen Kompromiss untergraben werden, "ansonsten wäre der Mindestlohn ein Etikettenschwindel".

Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Konkrete Zahlen wie bei der SPD sind darin allerdings nicht enthalten. Die CDU will eine Lohnuntergrenze zudem bisher nur dort ermöglichen, wo es keine Tarifbindung gibt. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen am 1. März einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht.