Neue Debatte über Finanzsteuer: Die FDP will nicht mitmachen

Neue Debatte über Finanzsteuer: Die FDP will nicht mitmachen
Der Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch. Nun sollen die Einzelheiten der geplanten Steuern auf den Aktien- und Derivatehandel festgelegt werden. Da schert die FDP aus dem mühsam errungenen Konsens in Berlin aus.

Über die geplante Finanztransaktionssteuer ist am Wochenende eine neue Debatte entbrannt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission für die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften begrüßt, kommt Widerstand aus der FDP. Sozialdemokraten und Grüne werfen den Liberalen Wortbruch und Klientelpolitik vor.

Nach den Brüsseler Beschlüssen soll die Steuer Anfang 2014 in elf europäischen Ländern eingeführt werden, darunter in Deutschland. Merkel lobte den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzsteuer und bedauerte, dass nur ein Teil der Länder die Steuer einführen wollen. "Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", sagte die Kanzlerin in ihrer Videobotschaft. Die Bundesregierung werde sich für zügige Beratungen einsetzen.

FDP-Bundestags-Vize Volker Wissing sagte dagegen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), er könne das Konzept der EU-Kommission so nicht mittragen. Brüssel spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Tatsächlich müssten aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe diesen Betrag aufbringen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring meldete im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) massive Vorbehalte gegen das EU-Konzept an.

EU-Finanzminister diskutieren Konzept am Donnerstag

SPD und Grünen reagierten mit scharfer Kritik an der FDP. "Für die SPD war Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Einführung der Finanztransaktionssteuer", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Sonntag. Ohne eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten könne es keinen gerechten Weg aus der Finanzkrise geben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt den Liberalen vor: "Alles was Hedgefonds und Zockern am Finanzmarkt schaden könnte, wird abgelehnt."

Unter den elf EU-Ländern, die die Finanzsteuer einführen wollen, sind neben Deutschland, auch Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Am Donnerstag soll die EU-Vorlage erstmals von einer Rats-Arbeitsgruppe der Finanzminister in Brüssel diskutiert werden. Die Abgabe soll für den Handel mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent, für Geschäfte mit spekulativen Produkten wie etwa Derivaten 0,01 Prozent betragen.

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