Ihre Skepsis sei "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich unterdessen gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer bei einem erneuten NPD-Verbotsverfahren aus.
###mehr-artikel### Ende des Jahres wollen die Innenminister von Bund und Ländern entscheiden, ob die Beweise für ein Verbot der NPD ausreichen und ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Lieber gründliches Verbot als zu schnell
Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaue, drohe die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine auf ein NPD-Verbot zu reduzieren", sagte die FDP-Politikerin. Die Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder für die Zukunft entwickeln könnten.
Berlin bleibe bei der verabredeten Haltung, sich "für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen", sagte Innensenator Henkel. Dabei gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es sei weiterhin wünschenswert, dass ein solches Verfahren von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen werde. In der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens müsse es "ein geeintes und deutliches gemeinsames Zeichen geben", unterstrich der Berliner Innensenator.
