SPD-Bundesvize Schwesig: Ehegattensplitting ist überholt

SPD-Bundesvize Schwesig: Ehegattensplitting ist überholt
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) äußert sich offen für Vorschläge, das Ehegattensplitting im Steuerrecht abzuschaffen.

Das Ehegattensplitting sei überholt, da es keine Partnerschaften ohne Trauschein und auch keine Alleinerziehenden fördere, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse verhindert werden, dass anstelle dessen über ein Familiensplitting einseitig Familien mit hohen Einkommen und vielen Kindern profitieren.

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Beim Familiensplitting würde das gesamte Einkommen einer Familie rechnerisch auf alle Mitglieder verteilt, was die Steuerlast erheblich drücken würde. Schwesig sprach sich stattdessen für eine Individualbesteuerung Einzelner aus. Familienverhältnisse wie Partnerschaft und Kinder würden über Freibeträge angerechnet.

"Eine Frage der Gleichberechtigung der Lebensformen"

Allerdings sei eine optimale Förderung von Familien allein über das Steuerrecht nicht möglich, sagte die SPD-Politikerin. Dadurch würden stets gut Verdienende bevorzugt. Hinzukommen müssten direkte Leistungen für Kinder wie kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote sowie ein gerechtes Kindergeld.

Das Steuerrecht für Familien ist in der Diskussion, nachdem Forderungen nach einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zugenommen hatten. In der SPD wie auch der Union ist ein Familiensplitting derzeit umstritten. Schwesig sagte, in einem ersten Schritt müsse das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden. "Das ist eine Frage der Gleichberechtigung der Lebensformen", sagte sie.