Die Diskussion um eine steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe spaltet nicht nur die Union, sondern auch die Bundesregierung. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter und eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonten am Mittwoch in Berlin, vor einer Gesetzgebung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen. Vor allem die FDP-Minister wollen indes die Gleichstellung unabhängig davon voranbringen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
###mehr-artikel### Die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), sagten, dass eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften geboten sei. Sie verwiesen dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe bereits mehrmals für unrechtmäßig erklärt hatte. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Urteil zur Grunderwerbssteuer veröffentlicht.
Ehegatte-Splitting bis 2013?
Auch das Ehegatten-Splitting, das verpartnerten Männern und Frauen derzeit nicht zusteht, beschäftigt die Richter. Während Finanzminister Schäuble den Urteilsspruch abwarten will, drängen die FDP-Minister und die 13 CDU-Abgeordneten in ihrem Schreiben, bereits vorher aktiv zu werden. Im Raum steht der Vorschlag, die Änderung bereits im Jahressteuergesetz 2013 vorzunehmen.
Das Gesetz befindet sich nach Angaben des Finanzministeriums derzeit in der Ressortabstimmung. Nach Angaben des Sprechers von Rösler haben alle FDP-Minister Bedenken angemeldet, weil sie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer wollen.
"Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Ministerpräsident Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Er bekundete Respekt für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander einstünden: "Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln."
FDP droht: Wir stimmen Betreuungsgeld nicht zu!
FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke droht bei einer Verweigerung der Union sogar, dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. "Wer das eine will, muss das andere mögen, Verträge sind einzuhalten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mit Blick auf den Koalitionsvertrag der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe). Aus den Unions-geführten Ministerien kommt bisher nur von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Unterstützung für die steuerrechtliche Gleichstellung.
Die Opposition dringt derweil auf eine schnelle Gesetzesänderung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte, die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer sofort zu beenden.
Ehe als "Bund zwischen Mann und Frau"
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hält am Ehegattensplitting ausschließlich für verheiratete heterosexuelle Paare fest. Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe), nach katholischem Verständnis sei die Ehe ein "Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist". Für die Ehe gelte der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Dashabe Rechtsnormen zur Folge, zu denen auch das Ehegattensplitting gehöre. Dies sei "keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe", ergänzte Tebartz-van Elst, der die bischöfliche Familienkommission leitet.
Hingegen begrüßte der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke die Debatte über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Homosexuelle Paare hätten das Recht auf Gleichstellung in der Gesellschaft, sagte Jaschke dem Kölner domradio: "Wenn sich Homopaare zusammenfinden in Liebe, in Treue, in Bereitschaft füreinander, dann muss das auch entsprechend rechtlich gewürdigt werden."
