Frankfurter Occupy-Camp wird geräumt

Frankfurter Occupy-Camp wird geräumt
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könnten die Aktivisten Beschwerde in Kassel einlegen.
Deutschland spricht 2019

Das Occupy-Protestlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird seit Montagnachmittag geräumt. Das Camp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt kurz zuvor entschieden (AZ: 5 L 2558/12. F).

Die Stadt hatte den Camp-Bewohnern eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2012 gesetzt. Dagegen hatten die Aktivisten Rechtsbeschwerde eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Zeltlager bestand zehn Monate

Unterdessen begann die Polizei mit der Räumung des Zeltlagers, in dem derzeit nach Angaben des Frankfurter Ordnungsamtsleiters Jörg Bannach rund 40 Aktivisten versammelt sind. Ein Sprecher der Kapitalismuskritiker kritisierte die Räumung als "Amtsmissbrauch der handelnden Personen von Stadt und Polizei".

Als Grund für die Räumungsverfügung hatte die Stadt die "untragbaren hygienischen Zustände" in dem seit zehn Monaten bestehenden Zeltlager angeführt. Zudem werde der Versammlungsort großteils von Personen bewohnt, die nicht zur Occupy-Bewegung gehörten, etwa von Obdachlosen und Roma.

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