Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt laut einem Zeitungsbericht mit Nachdruck auf ein Recht auf Beschneidung. Im CDU-Bundesvorstand sagte die Parteichefin am Montag nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Online-Ausgabe), sie wolle nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt sei, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben könnten. "Wir machen uns ja sonst zur Komikernation", zitiert FTD.de Merkel unter Berufung auf Teilnehmer.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte erneut, die Bundesregierung arbeite nach dem umstrittenen Urteil des Landgerichtes Köln auf eine zügige Lösung hin. In Deutschland sei man seit Jahrhunderten zu dem Schluss gekommen, dass die Beschneidung von Jungen ein akzeptabler Eingriff sei, sagte Seibert. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung angekündigt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um den religiösen Ritus weiter zu ermöglichen.
Abwägung dreier Grundrechte
Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte, eine Lösung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dennoch lasse sich noch kein Zeitplan festlegen. Es gehe um die Abwägung dreier Grundrechte: der körperlichen Unversehrtheit des Kidnes, der Elternrechte und der Religionsfreiheit. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk erklärt, derzeit werde eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz geprüft.
Das Kölner Landgericht hatte die Beschneidung eines vierjährigen muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet. Das war bei Vertretern von Juden und Muslimen, aber auch bei den Kirchen auf scharfe Kritik gestoßen.
