Während der vierwöchigen Konferenz in New York beraten die UN-Mitglieder über die Verabschiedung des ersten Vertrages über globalen Waffenhandel. Sie wollen verbindliche Regeln für die Transfers von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Helikoptern und Gewehren aufstellen.
Mächtige Waffenlieferanten wie Russland und die USA sowie wichtige Käufer wie Indien wollen strenge Regulierungen indes verhindern. Rüstungsgegner argumentieren dagegen, der geplante Vertrag könne nur mit einem rigiden Kontrollmechanismus wirksam sein. Amnesty International fordert von der Staatengemeinschaft, den globalen Waffenhandel an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen.
Keine Waffen für Menschenrechtsverstöße
Rüstungsgüter dürften nicht in Gebiete geliefert werden, in denen das Risiko bestehe, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen gebraucht würden, erklärte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, zum Auftakt der Konferenz. Er nannte diese Bedingung eine "goldene Regel". Als Beispiel führte Grenz die russische Unterstützung für das syrische Regime an: "Wenn die goldene Regel greifen würde - dass also Waffen nicht dorthin exportiert werden, wo sie zu Verstößen gegen die Menschenrechte gebraucht werden - dann würde das auch gestoppt werden können."
Auch das Rote Kreuz verlangte ein wirkungsvolles Abkommen. Waffenhandel müsse verboten werden, "wenn zu erwarten ist, dass der Empfänger der Waffen vorhat, Kriegsverbrechen damit zu begehen", erklärte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters.
