Streit über Palästinenser verzögert Beginn der Waffenkonferenz

Streit über Palästinenser verzögert Beginn der Waffenkonferenz
Die UN-Konferenz über den globalen Waffenhandel soll wegen eines Streits über den Status der Palästinenser erst am heutigen Dienstag eröffnet werden. Ursprünglich war der Auftakt der Gespräche, der zu einem internationalen Vertrag über Waffentransfers führen soll, für Montag geplant.

Ägypten hatte auf einer Teilnahme der Palästinenser an den Verhandlungen bestanden. Das wäre aber einer diplomatischen Aufwertung gleichgekommen. Die Palästinenser sind kein UN-Mitglied und bilden keinen von den Vereinten Nationen anerkannten Staat. Israel lehnte das Ansinnen ab und drohte mit einem Boykott. Jedes teilnehmende UN-Mitglied kann die Konferenz blockieren.

Amnesty: Waffenhandel an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

Vor der Konferenz hatte Amnesty International die Staatengemeinschaft aufgefordert, den globalen Waffenhandel an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen. Die UN-Konferenz in New York müsse ein entsprechendes Abkommen verabschieden. Auch das Deutsche Rote Kreuz hatte ein kraftvolles Abkommen zur Kontrolle des globalen Waffenhandels gefordert.

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Während der vierwöchigen Konferenz in New York wollen die UN-Mitglieder über die Verabschiedung des ersten Vertrages über globalen Waffenhandel beraten. Sie wollen verbindliche Regeln für die Transfers von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Gewehren aufstellen.

Mächtige Waffenlieferanten wie Russland und die USA und wichtige Käufer wie Indien wollen ein hartes Abkommen mit vielen Regulierungen jedoch verhindern. Rüstungsgegner argumentieren, der Vertrag könne nur mit einem Kontrollmechanismus wirksam sein.