"Four more years" - Obama bleibt Präsident

dpa/Steve Pope
"Four more years" - Obama bleibt Präsident
Die Amerikaner schicken US-Präsident Obama in eine zweite Amtszeit. Herausforderer Romney räumt seine Niederlage ein. Aber das Land bleibt politisch gespalten. Im Kongress droht weiter eine Blockade.
07.11.2012
dpa, evangelisch.de
Peer Meinert

US-Präsident Barack Obama geht nach einem überzeugenden Wahlsieg in eine zweite Amtszeit. Der Demokrat sicherte sich bei der Abstimmung am Dienstag mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen deutlichen Vorsprung, wie die US-Fernsehsender am Mittwochmorgen berichteten. In der Dankesrede vor Tausenden jubelnden Parteifreunden in seiner Heimatstadt Chicago beschwor der 51-Jährige die Einheit des amerikanischen Volkes. Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (65) räumte nach längerem Zögern seine Niederlage ein. Die Republikaner sicherten sich allerdings wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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"Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt", rief Obama seinen Anhängern in Chicago zu, an seiner Seite Ehefrau Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia. "Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen."

Seinem unterlegenen Kontrahenten Romney gratulierte Obama zu einem hart geführten Wahlkampf: "Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind." Der Präsident versprach, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um dringende Probleme wie Steuersenkungen, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz voranzubringen.

Romney: "Ich bete für den Erfolg des Präsidenten"

Der im Geschäftsleben erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage zögerlich, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. Er wünsche ihm Erfolg. "Ich habe für das Amt kandidiert, weil ich besorgt um Amerika bin", sagte Romney. "Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation." Die Wahl sei vorbei, "aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand". Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann. "Sie wäre eine wundervolle First Lady gewesen."

Vor dem hell von Flutlichtern erleuchteten Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, Obama-Anhänger schwenkten US-Flaggen und Wahlplakate. Bereits Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlsiegers fuhren Autokorsos durch die Hauptstadt, Taxifahrer setzten zu Hupkonzerten an. Auch am New Yorker Times Square brach Jubel aus. Dort hatten Hunderte Menschen die Wahl auf großen Videoleinwänden verfolgt.

Für den Sieg bei der US-Präsidentenwahl werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen benötigt. In letzten Umfragen hatten beide Kandidaten sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama hatte nach der Begeisterung 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren, weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben.

Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus

Auch in seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit rechnen, dass wichtige seiner Gesetzesvorhaben im Kongress blockiert werden, denn das Land bleibt gespalten. Gewählt wurde am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Wahlergebnissen der US-Sender vom Dienstag kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst. Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. "Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden", erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. "Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt."

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.

Schneider: "Ich hoffe, dass er die tiefe Spaltung überwinden kann"

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zur Wiederwahl und lud ihn zu einem Besuch in Deutschland ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel am Mittwoch. Als gemeinsame Aufgaben hob sie besonders die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und die Herausforderung durch das iranische Nuklearprogramm hervor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen: "Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor." Auch Bundespräsident Joachim Gauck wünschte Obama viel Glück für seine zweite Amtszeit. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen die USA und Deutschland gemeinsam Verantwortung in der Welt, schrieb er ihm.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratschef Herman Van Rompuy teilten mit, sie hofften auf eine noch engere Zusammenarbeit, insbesondere in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte in einer Erklärung die für Frieden und Sicherheit wichtige "Verbindung zwischen Europa und Nordamerika". Der britische Premierminister David Cameron sagte über Obama: "Ich habe in den letzten vier Jahren gern mit ihm zusammengearbeitet. Und ich freue mich, auch die kommenden vier Jahre mit ihm zu arbeiten. Es gibt viel, was wir tun müssen."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte zur Obamas Wiederwahl: "Ich wünsche und hoffe für Barack Obama, dass er in den kommenden Jahren dazu beitragen kann, die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft nachhaltig zu überwinden!"