Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Änderung im Strafrecht erreichen, dass Männer, die ihre Partnerin nach einer Trennung töten, in der Regel härter bestraft werden. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“ und erläuterte: „Da stellen Gerichte dann zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte.“ Dann erfolgt eine Verurteilung wegen Totschlags.
Konkret hat das Justizministerium der „Bild am Sonntag“ zufolge einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch erarbeitet. Künftig sollen dort „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden. „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig.
Regierungsinterne Abstimmung
Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung, teilte das Justizministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Danach wird er veröffentlicht und soll laut „Bild am Sonntag“ noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend soll sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.
Hubig setzt mit dem Gesetzentwurf ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Darin heißt es, die Bundesregierung wolle den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord verbessern. Im Paragrafen 211 des Strafgesetzbuches heißt es bislang: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“
Hubig sagte der „Bild am Sonntag“, es hätte aus ihrer Sicht keine Vorteile, einen eigenen Straftatbestand für Femizide zu schaffen und damit die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts gesondert zu erfassen, wie es einige Frauenorganisationen fordern. Daraus würden sich „weitaus größere Nachteile“ ergeben im Vergleich zur Ergänzung des Paragrafen 211, der einen Mord definiert und dafür zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.




