Berlin, Düsseldorf (epd). Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie hervorgehoben. „Der Föderalismus sorgt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Freitag in Berlin. „Gemeinsam verbunden zu sein, mit allen Unterschieden: Genau das macht unsere Demokratie aus.“
Den Bundesrat bezeichnete der CDU-Politiker als entscheidend für die Resilienz der Demokratie. „Ich sage klar: Eine einzelne Landtagswahl darf und wird den Bundesrat nicht grundsätzlich ändern oder ihn in seiner grundlegenden Stärke schwächen“, erklärte Wüst. „Der Bundesrat ist das starke Organ der wehrhaften und lebendigen Demokratie in Deutschland.“
„Kompromiss ist das Handwerk der Demokratie“
Der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes warb für die Bereitschaft zu Kompromissen statt Konfrontation in der Politik. Manche hielten einen Kompromiss für das Ende jeder Auseinandersetzung, in Wahrheit sei er jedoch ihr bestes Ergebnis: „Der Kompromiss ist das Handwerk der Demokratie.“ Das zeige auch die Arbeit im Bundesrat: „Hier zählt nicht das Laute, das Empörte“, unterstrich Wüst. „Hier zählt konstruktive politische Arbeit: Arbeit in der Sache. Mit Ernsthaftigkeit und mit Kompromissbereitschaft.“
Der Bundesratspräsident rief auch zu mehr Zuversicht und Zusammenhalt auf. Angesichts globaler Krisen, steigender Lebenshaltungskosten und der Sorgen vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz gebe es eine große Unsicherheit. Doch wer nur Probleme sehe, „der vergisst zu schnell, was dieses Land wirklich ausmacht“.
Starker Rechtsstaat und große Volkswirtschaft
Deutschland sei nicht perfekt, aber „ein großartiges Land“, betonte Wüst. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft, in der jeder alle Freiheiten hat. Wir haben einen starken Rechtsstaat und Rechtssicherheit.“ Zudem sei Deutschland auch weiter die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. „All das ist da und eine starke Grundlage. Auf all dem können wir aufbauen.“
Ein „selbstbewusster und moderner Föderalismus“ könne daran mitwirken, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen und Probleme anzupacken, sagte der NRW-Regierungschef. Damit die Menschen das auch spüren könnten, müsse sich die Sprache der Politik ändern: „Wir müssen Politik machen mit einer Sprache, die die Menschen verstehen.“




