Berlin, Bogotá (epd). In Kolumbien hat ein Gericht zehn Generäle als Hauptverantwortliche für die außergerichtliche Hinrichtung von Zivilisten im Bürgerkrieg benannt. Sie hätten in der Armee ein Vorgehen eingeführt, wonach sich der Erfolg von Einsätzen an der Zahl getöteter Rebellen gemessen habe, erklärte das Sondergericht zur Aufarbeitung des Krieges (JEP) am Donnerstag (Ortszeit). Von 2005 bis 2008 seien aufgrund dieser Politik 2.077 Zivilistinnen und Zivilisten hingerichtet worden, um sie als im Kampf getötete Mitglieder von Guerilla-Organisationen anzugeben, später bekannt als „falsche Positive“. Von 1990 bis 2016 wurden auf diese Weise laut dem Gericht insgesamt 7.961 Unbeteiligte getötet.
Die Generäle im Ruhestand sind nun dazu aufgerufen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, erklärten die Richter. Das Sondergericht ist aus dem Friedensvertrag zwischen dem Staat und der Farc-Guerilla 2016 hervorgegangen und dient vor allem der Wahrheitsfindung und weniger der Bestrafung. Geständige Täter werden zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt, Verdächtige, die sich nicht äußern wollen, an die reguläre Justiz überwiesen. Im seit den 1960er Jahren anhaltenden Krieg zwischen Armee, Rebellengruppen und paramilitärischen Milizen sind Hunderttausende Menschen getötet und etwa neun Millionen vertrieben worden.
Ungeständigen drohen 20 Jahre Haft
In drei Fällen übermittelte das Sondergericht bereits die Ermittlungen an die reguläre Justiz, da Militärangehörige, die der Verbrechen verdächtigt werden, nicht mit dem Gericht kooperiert und ihre Taten nicht gestanden haben. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
Das Gericht steht unter Beschuss der neuen Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Abelardo de la Espriella. Im Oktober beschloss der Kongress massive Kürzungen im Budget der JEP. De la Espriella hat die Gespräche der Vorgängerregierung mit bewaffneten Gruppen gestoppt und setzt auf ein rein militärisches Vorgehen. Immer wieder lässt er sich mit Leichensäcken ablichten, in denen angeblich getötete Mitglieder bewaffneter Gruppen sind.




