Frankfurt, Den Haag (epd). Tausende Tote, Hunderte zerstörte Dörfer, Hunderttausende Menschen auf der Flucht: Was die Rohingya in Myanmar im Sommer 2017 erlitten, war nach Überzeugung des obersten UN-Gerichts Völkermord. Mit seinem Urteil vom Donnerstag macht der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag erstmals einen Staat für Genozid verantwortlich. Die Militäroffensive gegen die Rohingya im Rakhine-Staat habe in Ausmaß, Art und Einordnung eine Völkermordabsicht erkennen lassen, befanden die Richter mehrheitlich.
Das Gericht führte unter anderem die Tötung Tausender Rohingya, die systematische Zerstörung von rund 400 Dörfern oder umfassende sexualisierte Gewalt bei der Militäroffensive an. Tödliche Angriffe auf hunderte Kinder ließen sich kaum anders erklären als mit deren Angehörigkeit zu der Volksgruppe, erklärte Gerichtspräsident Iwasawa Yuji. Myanmar habe außerdem gegen Verpflichtungen zur Verhinderung, Aufklärung und Bestrafung von Völkermord verstoßen.
Urteil völkerrechtlich verbindlich
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sieht sich die hauptsächlich muslimische Volksgruppe der Rohingya seit Jahrzehnten Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Militäroffensive 2017, die Myanmar mit Angriffen aufständischer Rohingya-Gruppen begründete, trieb rund 750.000 ins Nachbarland Bangladesch. Insgesamt leben rund eine Million Rohingya noch immer unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bangladesch. Mit der Klage gegen Myanmar hatte sich das westafrikanische Gambia als Vertragsstaat der internationalen Völkermord-Konvention Ende 2019 an das Tribunal gewandt.
Der IGH verpflichtete Myanmar unter anderem, sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr kommen kann und den Geflohenen eine sichere und würdige Rückkehr zu ermöglichen. Ferner fordert das Gericht Ermittlungen und Strafverfolgung sowie Entschädigungen und Reparationen. Das Urteil ist völkerrechtlich verbindlich, die Durchsetzung liegt jedoch nicht in der Macht des IGH.
Amnesty: Urteil nimmt alle in die Pflicht
UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer Demonstration internationaler Gerechtigkeit. Damit habe der Gerichtshof bekräftigt, dass solche „schrecklichen Taten nicht ungestraft bleiben dürfen“. Die britische Regierung, die sich ebenso wie Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten dem Verfahren gegen Myanmar angeschlossen hatte, nannte das Urteil richtungsweisend und sicherte dem Gerichtshof ihre volle Unterstützung zu. Die internationale Gemeinschaft müsse nun ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit für die Rohingya gerecht werden.
Amnesty International erklärte, mit der Entscheidung nehme das UN-Gericht alle Staaten verstärkt in die Pflicht, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu bringen und sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr komme. Der Richterspruch besitze zudem Signalwirkung für die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel. Auch Human Rights Watch sprach von einem wegweisenden Urteil. Es schaffe einen Präzedenzfall für Opfer von Völkermord und anderen schweren Verbrechen weltweit.
Im Internet waren Bilder feiernder Rohingya in Flüchtlingslagern in Bangladesch zu sehen. Das historische Urteil bringe ihnen neue Hoffnung, erklärte die Rohingya-Gruppe ARSPHR in einem Posting auf der Plattform X.




