Regierung schiebt Änderungen beim Unterhaltsvorschuss an

Regierung schiebt Änderungen beim Unterhaltsvorschuss an
Viele Alleinerziehende sind auf Unterhaltsvorschuss vom Staat angewiesen, weil vom zahlungspflichtigen Elternteil kein Geld kommt. Künftig soll für den Bezug eine Einkommensgrenze gelten. Außerdem soll der Druck auf säumige Zahler wachsen.
18.11.2026
epd
Von Christina Neuhaus (epd)

Berlin (epd). Alleinerziehende mit hohen Einkommen sollen künftig keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll die Einkommensgrenze 2029 eingeführt werden. Zudem sollen die eigentlich zahlungspflichtigen Elternteile stärker unter Druck gesetzt werden.

Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil - meist der Vater - seinen finanziellen Verpflichtungen für das gemeinsame Kind nicht nachkommt. Bisher ist der Vorschuss unabhängig davon, wie viel Geld der alleinerziehende Elternteil verdient.

Einkommensgrenze abhängig von Kinderzahl

Ab 2029 soll eine Grenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Alleinerziehende mit einem Kind gelten. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Wer ein höheres Einkommen hat, soll laut dem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums keinen Anspruch mehr auf den Vorschuss haben.

Das zu versteuernde Jahreseinkommen errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich von Freibeträgen und bestimmten Ausgaben. Bei der Steuererklärung wird das zu versteuernde Einkommen zum Beispiel durch Kinderfreibeträge und Krankenkassenbeiträge gemindert.

Das Familienministerium will außerdem den Druck auf jene Elternteile erhöhen, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlen. Unter anderem sollen Fahrverbote verhängt werden können, wenn der fragliche Elternteil seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegt. Auch die Pfändung von Einkommen soll in größerem Umfang als bisher möglich sein.

Prien lobt Kompromiss

Unterhaltsvorschuss gibt es bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Im Sommer hatte das Familienministerium aus Kostengründen angekündigt, die Altersgrenze auf 16 zu senken, was viel Kritik hervorrief. Nun sei „ein guter Kompromiss gelungen“, urteilte Ministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch.

Ihr sei es wichtig, Alleinerziehende „verlässlich zu unterstützen“ und Unterhaltsschuldner stärker in die Pflicht zu nehmen. „Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, auch den Bundeshaushalt und den Haushalt der Länder und Kommunen im Blick zu behalten“, erklärte Prien. Von den Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss - 2025 waren es rund 3,27 Milliarden Euro - trägt der Bund 40 Prozent, den Rest teilen sich Länder und Kommunen nach unterschiedlichen Schlüsseln.

Mit dem Gesetzentwurf beschäftigen sich als Nächstes der Bundestag und der Bundesrat. Beide müssen zustimmen, damit die Änderungen in Kraft treten können.