Organisationen wehren sich gegen Kürzungen bei "Demokratie leben"

Organisationen wehren sich gegen Kürzungen bei "Demokratie leben"
Die Bundesregierung will gesellschaftliches Engagement künftig weniger fördern. Dagegen regt sich Protest.
18.11.2026
epd
Von Lukas Philippi (epd)

Berlin (epd). Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen angesichts der vorgesehenen Einsparungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ vor einem Kahlschlag für gesellschaftliches Engagement. Die Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung, Tahera Ameer, sprach am Mittwoch in Berlin von einem Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Menschen vor Ort. Die geplanten Einsparungen um 20 Millionen Euro seien politisch motiviert und nicht auf knappe Haushaltsmittel zurückzuführen, wie die geplante Senkung der Stromsteuer zeige.

Der damit zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen schwäche weiter das Vertrauen in die Politik, sagte Ameer. Mit Unverständnis reagierte sie darauf, dass von den Kürzungen auch antisemitismuskritische Projekte betroffen seien.

„Erzählung vom NGO-Komplex“

Ferdinand Dürr vom Verein Zukunft Demokratie erklärte, die aktuelle Politik folge einer seit Jahren anhaltenden Hetze gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und der rechtsextremen „Erzählung vom NGO-Komplex“. Es gehe um das Abwerten gemeinwohlorientierter Arbeit.

Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung warnte vor Einschnitten bei etablierten Beratungsnetzwerken. Zudem kritisierte er die in seinen Augen mangelhafte Kommunikation des zuständigen Bundesfamilienministeriums mit den betroffenen Trägern. Die Kürzungen erfolgten mitten in der bis 2032 laufenden Förderperiode.

„Doppelter Kahlschlag“ in Sachsen-Anhalt befürchtet

Mit Blick auf eine mögliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Führung der dort als rechtsextrem eingestuften AfD sagte Klare, in dem Bundesland drohe ein „doppelter Kahlschlag“, da neben dem Wegbrechen der Bundesförderung auch künftig keine Landesmittel zu erwarten seien. Der Bundesverband Mobile Beratung erhält eigenen Angaben zufolge im kommenden Jahr 60 Prozent weniger Fördergelder vom Bund.

Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) sagte, die Verwirklichung von Grundrechten und gesellschaftlicher Teilhabe von Minderheiten gelinge nicht von allein. Benötigt werde dazu die Unterstützung durch das Bundesprogramm.

Appell an Koalitionäre

Demokratisches Engagement fördert die Bundesregierung über das beim Bundesfamilienministerium angesiedelte Programm „Demokratie leben“. Die Bundesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 bislang rund 167 Millionen Euro ein, rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Auch der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll um 17 Millionen auf 86 Millionen Euro sinken.

Zugleich will der Bund nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Förderprogramm für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland auflegen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte am Freitag erklärt, dass der Bundestag im kommenden Jahr zehn Millionen Euro dafür bereitstelle. In einem Appell hatten zivilgesellschaftliche Organisationen am Dienstag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses gefordert, angesichts der Herausforderungen durch den Rechtsextremismus „Demokratie leben“ um 50 Millionen Euro aufzustocken.