Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung und andere Organisationen haben die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Organisationen scharf kritisiert. Die Vorständin der Stiftung, Tahera Ameer, sprach am Mittwoch in Berlin von einem Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Menschen vor Ort. Nach Ansicht der Stiftung seien die geplanten Einsparungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro politisch motiviert und nicht auf knappe Haushaltsmittel zurückzuführen, wie die geplante Senkung der Stromsteuer zeige.
Der damit zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen schwäche weiter das Vertrauen in die Politik, sagte Ameer. Mit Unverständnis reagierte sie darauf, dass von den Kürzungen auch antisemitismuskritische Projekte betroffen seien.
„Erzählung vom NGO-Komplex“
Ferdinand Dürr vom Verein Zukunft Demokratie erklärte, die aktuelle Politik folge einer seit Jahren anhaltenden Hetze gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und der rechtsextremen „Erzählung vom NGO-Komplex“. Es gehe um das Abwerten gemeinwohlorientierter Arbeit.




