Bundesregierung will Konsequenzen häuslicher Gewalt im Umgangsrecht

Bundesregierung will Konsequenzen häuslicher Gewalt im Umgangsrecht
Justizministerin Hubig will einen besseren Schutz von Frauen und Kindern nach dem Ende einer Partnerschaft, in der es häusliche Gewalt gegeben hat. Das Kabinett stimmte ihrem Plan zu, künftig im äußersten Fall den Umgang mit dem Kind zu untersagen.

Berlin (epd). Nach Gewalt in einer Partnerschaft soll dem Täter künftig auch zum Schutz der Mutter im äußersten Fall der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verboten werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Der Entwurf sieht Änderungen im Kindschaftsrecht vor, die dafür sorgen sollen, dass bei gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht häusliche Gewalt zugunsten von Opfer und Kindern stärker berücksichtigt wird.

Künftig soll gelten, dass ein Ausschluss vom Umgang mit dem Kind angeordnet wird, wenn nur so eine Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils abgewendet werden kann. „Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt“, erklärte Hubig. Der Umgangsausschluss darf dem Entwurf zufolge dem Kindeswohl nicht widersprechen. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Gewalt sowie davor haben, Übergriffe mitzuerleben.

Alleiniges Entscheidungsrecht bei gemeinsamem Sorgerecht

Mit dem Gesetz sollen getrenntlebende Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht zudem künftig ein Alleinentscheidungsrecht für alltägliche Angelegenheiten in ihrem Betreuungszeitraum bekommen. Das gilt für Entscheidungen, die den Betreuungszeitraum des anderen Elternteils nicht wesentlich beeinträchtigen. Als Beispiele nennt das Ministerium etwa die Entscheidung, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt. Über die Änderungen muss noch der Bundestag beraten und abstimmen.