Wien, Berlin (epd). Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen in ihren Ländern abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda abschieben. Ein sogenanntes Rückkehrzentrum solle 2027 in Ruanda eröffnet werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker am Montag in Wien. Neben Deutschland und Österreich sind die Niederlande, Dänemark und Griechenland an den Plänen beteiligt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten. Er betonte, das Zentrum solle im Einklang mit europäischem und deutschem Recht stehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen über Vereinbarungen an der Abwicklung beteiligt werden.
Dobrindt betont Unterschied zu früherem Plan Großbritanniens
Dobrindt betonte auch, der aktuelle Plan unterscheide sich von dem letztlich gescheiterten Asyl-Abkommen Großbritanniens mit Ruanda. Großbritannien habe die Asylverfahren in das Land auslagern wollen. Beim Plan der fünf EU-Staaten gehe es um Menschen, die in einem europäischen Land gänzlich das Asylverfahren durchlaufen hätten und zur Ausreise verpflichtet seien, sagte der deutsche Innenminister.
In den konkreten Gesprächen über eine Vereinbarung sei man mit Ruanda aktuell am weitesten, sagte Dobrindt. Das Land habe eine „besondere Geschwindigkeit“ in den Beratungen gezeigt.




