Thüringer Verfassungsschutz: Angriffe aus Ausland nehmen zu

Thüringer Verfassungsschutz: Angriffe aus Ausland nehmen zu
Thüringens Verfassungsschutz stellt in seinem Jahresbericht die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten besonders heraus. Die Demokratie sehe sich täglichen Angriffen ausgesetzt.

Erfurt (epd). Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußert sich besorgt über die Angriffe fremder staatlicher Akteure auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Ein aggressives Verhalten autoritärer Regime sei auch hierzulande verstärkt wahrzunehmen, sagte Maier am Montag in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für den Freistaat. Durch das Schüren von Ängsten solle die deutsche Gesellschaft gespalten und Konflikte verstärkt werden.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, berichtete von täglichen Angriffen auf vielerlei Ebenen. Sie fänden in Form von Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und auch gezielter Einflussnahme auf politische Prozesse bis hin zu Wahlen statt. Verantwortlich für die Angriffe seien Russland, China, Vietnam, Iran aber auch in begrenztem Umfang Bündnispartner wie die Türkei und die USA.

Gezielte Desinformation gewinnt an Dynamik

Mit Blick insbesondere auf die AfD werden laut Maier und Kramer verfassungsfeindliche Positionen als Mainstream bagatellisiert oder autokratische Gesellschaftsformen verklärt. Angriffe in Form von Desinformation gewännen an Dynamik. Wegen ihrer vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen verfingen sie auch über extremistische Kreise hinaus, sagte Maier. Sie provozierten eine tiefe Ablehnung gegenüber den existenziellen Elementen der freiheitlichen Demokratie und zielten auf deren schrittweise Beseitigung.

Maier sprach sich erneut für die Einleitung eines AfD-Verbots aus. Es lägen keine Hinweise auf eine Mäßigung der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Partei vor. Das Gegenteil sei der Fall.