Berlin (epd). Für die ärztliche Zwangsbehandlung eines unter rechtlicher Betreuung stehenden Menschen ist künftig nicht mehr unbedingt ein Krankenhausaufenthalt nötig. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend, dass eine solche Behandlung außerhalb von Kliniken erlaubt wird, wenn ein Krankenhausaufenthalt für die Patientinnen und Patienten zu belastend wäre. Dabei müssen aber bestimmte medizinische Standards sichergestellt sein.
Die Neuregelung war vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden. Es hatte im November 2024 entschieden, dass der bislang vorgeschriebene stationäre Krankenhausaufenthalt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße. Wenn die Behandlung auch in einer Wohneinrichtung vorgenommen und dabei Klinikstandards eingehalten werden könnten, müsse das möglich sein.
Krankenhauszwang kann Betroffene schwer belasten
Es geht bei den Vorschriften um Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen. Das sind etwa Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um eine Frau, die an paranoider Schizophrenie erkrankt war und die Einnahme von wichtigen Medikamenten verweigert hatte.
Müssen Betroffene in einer solchen Situation zwangsweise ins Krankenhaus, kann das unter Umständen traumatisierend wirken. Daher bleibt nun der Klinikaufenthalt zwar der Regelfall, es werden aber Ausnahmen ermöglicht. Wie bisher gilt, dass Zwangsbehandlungen nur nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten erlaubt sind. Sie müssen vom zuständigen Betreuungsgericht genehmigt werden.
Nach der abschließenden Beratung im Bundesrat soll das Gesetz in Kürze in Kraft treten. Für den Gesetzentwurf stimmten im Bundestag die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen votierten die Grünen und die Linken.
