Berlin (epd). Die Einführung einheitlicher Kita-Standards soll die frühkindliche Bildung in Deutschland voranbringen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Familienministeriums, der unter anderem eine Dokumentation von Sprachentwicklung und anderen Fähigkeiten bei allen Vierjährigen vorsieht.
In namentlicher Abstimmung im Bundestag votierten 458 Abgeordnete für das Gesetz, 132 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Wenn bei den Erhebungen in den Kitas Defizite festgestellt werden, sollen die Kinder gezielt gefördert werden. Für die neuen Aufgaben sollen die Einrichtungen feste personelle Kapazitäten bekommen.
AWO-Kritik: Am Bedarf vorbei
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigte sich mit dem Gesetz insgesamt unzufrieden. Zwar sei es richtig, dass „der Bund weiterhin Verantwortung für die frühkindliche Bildung übernehmen möchte. Das Ergebnis ist allerdings ein Gesetz, das an den Bedarfen der Praxis vorbeiregelt“, sagte Präsidentin Katrin Sonnholzner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wirkliche Verbesserungen für die personelle Ausstattung fänden sich im Gesetzestext nicht.
Der aktuelle Fokus liege darauf, die Entwicklung von Kindern zu „vermessen“, obwohl eine einmalige Erhebung des Entwicklungsstandes nur begrenzte Aussagen über den tatsächlichen Förderbedarf erlaube. Stattdessen sollte der gesamte Förderprozess in den Blick genommen werden, sobald Kinder in einer Kindertageseinrichtung sind, forderte Sonnholzner.
Doch dafür brauche es eine verlässlich abgesicherte und verbindliche Regelung zu den benötigten personellen Ressourcen. Die Finanzmittel im beschlossenen Startchancengesetz reichen nach ihren Worten nicht aus, um die Herausforderungen im System abzufangen.
Stufenweises Inkrafttreten geplant
Zusätzliches Personal ist dem Gesetz zufolge außerdem für Einrichtungen mit einem „erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen“ vorgesehen. Dazu zählen Kinder aus armen Familien, mit geringen Deutschkenntnissen und von Eltern mit niedrigen formalen Bildungsabschlüssen. Mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen von den zusätzlichen Geldmitteln profitieren.
Die verschiedenen Vorschriften sollen ab 2027 stufenweise in Kraft treten. Für die erwarteten Kosten stellt der Bund den Ländern rund 9,25 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2034 in Aussicht. Die jährliche Summe soll dabei nach und nach kleiner werden; ab 2035 soll kein Geld mehr fließen.
Kritik vom Bundesrat
Damit die Neuerungen in Kraft treten können, ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die Länderkammer hatte im Oktober eine mehrseitige kritische Stellungnahme beschlossen. Der Gesetzentwurf erlege den Ländern „erhebliche dauerhafte und zusätzliche finanzielle und organisatorische Verpflichtungen“ auf, und das ohne ausreichende finanzielle Kompensation vom Bund, hieß es darin.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte: „Weniger Kinder bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Ressourcen. Die Anforderungen an Kitas wachsen, etwa bei der Sprachförderung, Inklusion, individuellen Förderung, Gestaltung von Übergängen und Unterstützung von Familien.“ Mehr Qualität brauche eine sichere Finanzierung. Genau die fehle jedoch bei dem Gesetz, das die Grundlagen zur Finanzierung der neuen Vorgaben nur bis 2034 regelt: „Und in diesem Zeitraum sollen die Mittel geplant weniger werden.“
