Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Sparen zulasten von Familien und Kindern vor. „Der Haushalt wird auf dem Rücken derer konsolidiert, die bereits am wenigsten haben. Von wirksamen politischen Lösungen gegen die beschämende Kinderarmut in Deutschland sind wir derzeit weit entfernt“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch am Donnerstag angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für 2027 im Bundestag.
Besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehenden drohen Schuch zufolge harte Einschnitte. Trotz warnender Stimmen unter anderem des Bundesrats bleibe die Koalition bei ihrem Vorhaben, den Sofortzuschlag von 25 Euro pro Monat im Kinderzuschlag zu streichen. Dabei habe die Bundesregierung den Sofortzuschlag selbst eingeführt, weil klar sei, dass Kinder und Jugendliche durch die Unterstützungsleistungen für Familien nicht wirksam vor Armut geschützt würden.
„Mehr Verzicht und weniger Teilhabe“ befürchtet
Auch werde die Grundsicherung voraussichtlich nicht erhöht werden. „Das bedeutet für Familien mit Kindern bei steigenden Preisen nur eines: mehr Verzicht und weniger Teilhabe“, sagte Schuch.
Zudem wolle die schwarz-rote Regierungskoalition auch beim Unterhaltsvorschuss nach wie vor sparen. Im Haushaltsentwurf seien dafür 30,2 Prozent weniger eingestellt als bisher. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, es solle eine Einkommenshöchstgrenze für den alleinerziehenden Elternteil eingeführt werden. Sie sprach von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Alleinerziehenden mit einem Kind. Für jedes weitere Kind kämen 10.000 Euro hinzu.
Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Seit Mitte 2017 kann das Geld so lange fließen, bis das jeweilige Kind 18 Jahre alt wird. Künftig den 16. Geburtstag als Enddatum zu wählen, scheint nach den Äußerungen Priens vom Tisch.
