Berlin (epd). Ein Bündnis aus Verbänden warnt vor möglichen Folgewirkungen der geplanten Kürzungen im Sozialbereich. „Diese Sparpolitik ist wirtschaftlich schädlich“, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Sie gefährde den Aufschwung, indem sie der Wirtschaft Nachfrage entziehe. Am Ende wachse das Haushaltsdefizit, was weitere Sparrunden und einen „Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten“ zu Folge habe.
Zu dem Bündnis gehören 15 Organisationen, darunter die Diakonie, die Caritas, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Sozialverband VdK, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Deutsche Mieterbund. Die geplanten Kürzungen widersprächen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, hieß es in dem Appell.
Sozialstaat soll auf breiteren Schultern stehen
Ein gut ausgebauter Sozialstaat sei unverzichtbar. Deutschland könne ihn sich auch leisten, schrieben die Verbände weiter, wenn die Finanzierung auf breitere Schultern stehe: „Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.“ Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssten stärker besteuert werden.
Laut dem Bündnis geht es dabei nicht nur um Geld, sondern auch um Gerechtigkeit. Es sei ungerecht, wenn große Erbschaften und Schenkungen weniger besteuert würden als kleine. Außerdem sei es unfair, dass zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen oder vor allem reiche Haushalte von staatlichen Förderungen profitieren, die dem Klima schaden.
