Köln, Essen (epd). Freiwilligkeit oder Pflicht: Um den Nachwuchs für die Bundeswehr wird erneut gestritten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt beim personellen Ausbau der Streitkräfte weiter auf Freiwilligkeit. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widersprach. „Wenn uns unsere Demokratie wichtig ist, muss man auch dafür einstehen. Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht“, erklärte er auf seinem „X“-Account.
„Wir waren im Oktober die größte Bundeswehr seit 2013 mit über 190.000 Soldatinnen und Soldaten. Alles Freiwillige!“, erklärte Pistorius im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Allerdings schränkte er ein: „Aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft gucken.“ Es könne sein, dass die Rekrutierungskurve in zwei oder drei Jahren abfalle. „Dann müssen wir reagieren!“
„Bedroht wie lange nicht“
„Deutschland ist bedroht wie lange nicht“, so Söder am Wochenende: „Deshalb müssen wir die Bundeswehr weiter stärken. Dazu gehören weiterhin große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur und eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens.“ Das alleine werde nicht ausreichen, erklärte Söder: „Ein neues Konzept von Landes- und Bündnisverteidigung erfordert auch mehr Soldatinnen und Soldaten.“
Der Fraktionsvize der Union, Norbert Röttgen (CDU), nannte die Zahlen zum Aufwuchs der Bundeswehr erfreulich. „Aber wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathon“, sagte der Sicherheitspolitiker Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).
Appell für Debatte über Dienstjahr
Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht.“ Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreiche, müsse man zur Wehrpflicht zurückkehren. „Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr brauchen wir jetzt“, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte auch neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig sei die Bundeswehr ein „Männerladen“, das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen, sagte Pistorius den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).
„Aber wir wollen mehr Frauen in der Bundeswehr haben. Sie ist gerade dann besonders stark, wenn sie die Breite unserer Gesellschaft abdeckt“, Pistorius weiter. Zu der zuletzt gestiegenen Zahl von gemeldeten Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr will der Minister in der kommenden Woche die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie vorlegen.
