Berlin (epd). Wenige Tage vor Beginn der 31. Weltklimakonferenz appelliert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an wirtschaftsstarke Schwellenländer, mehr zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. Deutschland stehe zum neuen Klimafinanzierungsziel, sagte Schneider bei einem öffentlichen Briefing zu dem Gipfel am Montag in Berlin. Jedoch erwarte man von den wirtschaftsstarken Schwellenländern, dass auch sie sich mit einem höheren Beitrag zur Umsetzung des Ziels solidarisch gegenüber den vulnerabelsten Ländern zeigten.
Bei der internationalen Klimafinanzierung geht es um die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in Ländern des Globalen Südens. Die Staatengemeinschaft hatte sich darauf geeinigt, die Mittel bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern. Streit gibt es immer wieder um die Frage, ob weiterhin nur die Industrieländer in die Pflicht genommen werden oder auch aufstrebende Industrienationen wie China oder Öl-Förderländer wie Saudi-Arabien.
Zunehmend katastrophale Folgen der Klimakrise
Aus Deutschland wurden vergangenes Jahr insgesamt 10,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Entwicklungsländern mobilisiert. Die öffentlichen Haushaltsmittel sanken dabei jedoch auf 4,7 Milliarden Euro. Wie bei anderen Gebern auch seien die öffentlichen Mittel begrenzt, sagte Schneider. Umso wichtiger sei es, deutlich mehr private Mittel zu mobilisieren.
Der Minister wies auch auf die aus seiner Sicht großen Herausforderungen in der Klimapolitik hin. Die aktuelle Regierung der USA sei aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten „und lobbyiert offen für fossilen Energien“, sagte Schneider. Zugleich steige das Risiko katastrophaler und irreversibler Folgen des Klimawandels. Schneider machte aber auch Fortschritte geltend, etwa beim weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien.
Finanzierung laut Fachleuten Knackpunkt bei Klimagipfel
Die 31. Weltklimakonferenz, im Fachjargon COP 31 genannt, beginnt am 9. November. Den Vorsitz des zweiwöchigen Gipfels teilen sich der Gastgeber Türkei und Australien.
Eine zentrale Rolle wird nach Einschätzung von Fachleuten aus Umwelt- und Hilfsorganisationen die Finanzierung von Klima-Vorhaben im Globalen Süden spielen. „Ein Knackpunkt, den wir durch alle Verhandlungsräume sehen, ist die Klimafinanzierung“, sagte Laura Schäfer von Germanwatch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Klima-Allianz Deutschland und des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro. In diesem Bereich gebe es noch viele Fragezeichen.
Es sei bislang unklar, wie das Ziel erreicht werden solle, die Klimafinanzierung bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. „Es gibt dazu keinen Fahrplan“, sagte die Co-Bereichsleiterin für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Kritik an Kürzungen deutscher Hilfsgelder
Anika Schröder, Sprecherin für Klima bei Venro, kritisierte den Rückgang deutscher Klima-Hilfsgelder. „Während die Klimafolgen eskalieren, kürzen die Geberländer die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und den Klimaschutz weiter - und Deutschland ist leider mit an Bord“, sagte sie. Deutschland sei gut darin, Brücken zu bauen, aber angesichts der Einschnitte werde das zunehmend schwieriger.
