Streit um LGBT-Regeln: US-Gericht prüft Schulförderung

Streit um LGBT-Regeln: US-Gericht prüft Schulförderung
Das Oberste US-Gericht befasst sich mit der Klage katholischer Einrichtungen, denen wegen des Vorwurfs der Diskriminierung von LGBT-Personen staatliche Zuschüsse vorenthalten werden. Eine Anhörung zum Fall aus Colorado findet am Dienstag statt.

Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Dienstag mit einer Klage von zwei römisch-katholischen Kindergärten in Colorado. Der US-Bundesstaat ließ sie nicht an einem Förderprogramm teilnehmen, weil sie keine Kinder aus LGBT-Familien aufnehmen. Das Programm subventioniert die Betreuung und den Unterricht für drei- und vierjährige Kinder. Teilnehmende Schulen dürfen jedoch niemanden wegen seiner Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminieren.

Die katholischen Pfarreien St. Mary in Littleton und St. Bernadette in Lakewood, beide im US-Bundesstaat Colorado, zogen gemeinsam mit der römisch-katholischen Erzdiözese Denver vor Gericht. Die Vorschrift verstoße gegen den Grundsatz der Religionsfreiheit, hieß es. Die kirchlichen Einrichtungen verlangten von allen Familien, deren Kinder die katholische Schule besuchen, die kirchliche Lehre zu Sexualität und Ehe anzuerkennen und zu unterstützen.

Oft Streit über Verhältnis von Kirche und Staat in den USA

Das Verhältnis von Kirche und Staat sorgt in den USA immer wieder für Streit. Laut Verfassung darf der Staat Religionen weder benachteiligen noch bevorzugen. Das neunköpfige Oberste Gericht hat in den vergangenen Jahren mehrfach Personen und Institutionen recht gegeben, die dem Staat religiöse Diskriminierung vorwarfen.

2020 urteilte das Oberste Gericht, der Bundesstaat Montana dürfe religiöse Schulen nicht grundsätzlich von einem Beihilfeprogramm ausschließen. 2022 befand das Gericht, ein Schulfinanzierungsgesetz im Bundesstaat Maine, das bestimmte religiöse Schulen ausschließt, sei nicht verfassungskonform.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump und der US-amerikanische Evangelikalenverband National Association of Evangelicals (NAE) haben sich auf die Seite der in Colorado Klagenden gestellt. Das Urteil zu dem Fall wird für das nächste Jahr erwartet.