Berlin (epd). Die Bundesregierung kann ihre Aussagen zur Beteiligung migrantischer Menschen bei den jüngsten Ausschreitungen in mehreren Städten nicht mit konkreten Daten untermauern. Es gebe bisher „keine validen bundesweiten Zahlen“ zu den Vorfällen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings lägen dem Ministerium „Beobachtungen der Polizisten“ vor Ort und teilweise auch von Verfassungsschutzbehörden vor. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies überdies auf „Bildmaterial“ von den Ereignissen am Wochenende.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei am Sonntag unter anderem gewaltbereite linke Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, wie die Ministeriumssprecherin bestätigte. Auf die Frage eines Journalisten, was mit „migrantischem Milieu“ genau gemeint sei, sagte sie, es gehe um „Personen mit Migrationshintergrund“. Eine Festlegung, nach wie vielen Generationen in Deutschland die Zuordnung von Menschen zu dieser Gruppe ende, lehnte die Sprecherin ab.
Merz schließt sich Dobrindt an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Dobrindts Analyse, wie Regierungssprecher Kornelius sagte. Der Innenminister habe „die Lage umfassend dargestellt“ und Merz schließe sich dem an.
Zu den Demonstrationen junger Menschen am Wochenende sagte Kornelius, die Bundesregierung nehme deren Sorgen und Forderungen sehr ernst. Die Bundesregierung wolle der jungen Generation neue Chancen eröffnen. Dies zeigten unter anderem die Rentenpolitik, der Umgang mit den Staatsfinanzen und das Engagement der Regierung in Bereichen wie Sicherheit und Gesundheit.
Kornelius hob hervor, dass „eine sehr große Zahl“ junger Menschen friedlich demonstriert habe. „Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren“, fügte er hinzu.
