Dakar, Pretoria (epd). Nach wochenlangen gewaltsamen Protesten gegen Einwanderung in der südafrikanischen Hafenstadt Durban hat ein Gericht vorläufige Beschränkungen gegen die Bewegung „March and March“ verhängt. Dies berichtete die südafrikanische Nachrichtenseite „IOL“ am Donnerstag. Zwei Führungskräfte der Polizei hätten um die am Mittwoch beschlossene einstweilige Verfügung gebeten. Ob das Verbot von Demonstrationen in bestimmten Teilen der Stadt Bestand hat, soll ein Gericht am Freitag entscheiden.
Hintergrund sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der ausländerfeindlichen Bewegung, ausländischen Staatsangehörigen und Sicherheitskräften. Die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen, zudem lägen Erkenntnisse über einen mutmaßlichen Plan vor, eine Aufnahmestelle für Geflüchtete in Durban in Brand zu setzen. Die Polizei warnte vor einer unmittelbaren Bedrohung für Menschenleben und die öffentliche Sicherheit.
Protest gegen Aufnahme von Asylsuchenden
Auch mögliche Vergeltungsaktionen nach der Tötung eines ausländischen Staatsangehörigen bereiteten den Behörden Sorgen. Bei den jüngsten Protesten waren zudem Fahrzeuge angezündet und Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
Die Eilanträge richten sich gegen die Bewegung „March and March“, ihre Vorsitzende Jacinta Ngobese-Zuma und weitere namentlich genannte Personen. Die Antragsteller wollen unter anderem verhindern, dass die Betroffenen bestimmte Demonstrationen, Protestzüge und Versammlungen organisieren oder daran teilnehmen.
„March and March“ setzt sich nach eigenen Angaben für eine strengere Durchsetzung der südafrikanischen Einwanderungsgesetze ein und richtet seine Proteste insbesondere gegen die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden. Anfang Oktober hatten Demonstranten den Zugang zu der Flüchtlingsaufnahmestelle blockiert und damit den Betrieb beeinträchtigt. Präsident Cyril Ramaphosa hatte Anfang der Woche die Entsendung von 510 Soldaten angeordnet.
