Berlin (epd). Die Bundesregierung erwartet bei den für Samstag angekündigten Jugendprotesten nicht zwangsläufig Ausschreitungen wie bei vergleichbaren Demonstrationen etwa in Frankreich. Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
„Im Gegenteil: Die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste“, ergänzte er. Man beobachte auch, dass es ausdrückliche Distanzierungen von Gewalt gebe. Daneben beteiligten sich aber auch Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung.
Polizeigewerkschaft und Verfassungsschutz warnen vor Ausschreitungen
Sicherheitsbehörden hatten zuvor vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Unsere Sorge ist, dass gewaltbereite Gruppen die berechtigten Anliegen junger Menschen für ihre Zwecke missbrauchen und friedliche Demonstrationen unterwandern.“ Auch der Verfassungsschutz hält eine Instrumentalisierung der Proteste von linksextremistischen Gruppen für möglich. Die Demonstrationsaufrufe der „GenZ regelt“-Gruppe verbreiteten auch Teile der linksextremistischen Szene, sagte die Behörde dem „Handelsblatt“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte derweil die bildungspolitischen Forderungen, die mit den Jugendprotesten verknüpft sind. „Die jungen Menschen kritisieren zu Recht unter anderem marode Schulen, die Kürzungen bei Bildung und den Fachkräftemangel an Schulen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Mittwoch in Frankfurt am Main. Allerdings unterstütze die Gewerkschaft „ausschließlich gewaltfreie, demokratische und diskriminierungsfreie Protestformen“.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für Samstag zu Protesten in mehreren Städten aufgerufen. Sie will gegen marode Schulen und Kürzungen im Bildungsbereich, steigende Lebenshaltungskosten und gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstrieren.
Blockaden von Universitäten am Mittwoch
In mehreren deutschen Städten ist es bereits am Mittwoch zu Blockaden von Universitätsgebäuden gekommen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Militarisierung sowie Kürzungen und riefen zur Solidarität mit Streikenden in Frankreich auf. In Berlin wurde das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (FU) blockiert, wie eine Sprecherin der Hochschule dem epd sagte.
Auch in Leipzig ist es nach Angaben mehrerer Accounts auf sozialen Medien zu einer Blockade der Universität gekommen. Demnach blockierten Aktivistinnen und Aktivisten den Eingang des Hauptcampus mit Zäunen, Mülltonnen und Fahrradschlössern. In Hamburg wurde die Hochschule HAW Finkenau blockiert, zeigen auf sozialen Medien verbreitete Bilder.
Gefragt nach dem Verständnis für die Forderungen der Initiatoren sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, die Bundesregierung mache Politik für Generationengerechtigkeit, Stabilität der Sozialsysteme und ein gut aufgestelltes Bildungssystem. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelte, dass „er möchte, dass es der jungen Generation so gut geht, wie es ihm in seiner Jugend und bisher in seinem Leben gegangen ist“.
