Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich für umfassende Änderungen am Rentensystem aus - allerdings anders als von der Bundesregierung geplant. Unter anderem sollten das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht und die „Rente mit 63“ beibehalten werden, heißt es im Abschlussbericht der vom DGB eingesetzten Rentenkommission, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete den Abschlussbericht als Angebot an die Politik. Die bisher „sehr offene“ Gesetzesplanung der Bundesregierung ermögliche noch Änderungen. Fahimi kritisierte zugleich die „zum Teil auch überhitzte Debatte“ über die Rente, in der mit „Untergangsszenarien“ argumentiert werde. Es stimme nicht, dass die Rente insgesamt zu teuer sei oder den Bundeshaushalt überfordere.
Neue Steuer auf hohe Vermögen vorgeschlagen
Die Bundesregierung hatte eine eigene Rentenkommission eingesetzt und will deren im Sommer präsentierte Vorschläge möglichst komplett umsetzen. Gesetzentwürfe liegen aber noch nicht vor. Zu den Empfehlungen gehören eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der „Rente mit 63“ und des Blockmodells bei Altersteilzeit und der Einsteig der gesetzlichen Rente in die Kapitaldeckung. All dies lehnt die DGB-Rentenkommission ab.
Stattdessen will sie unter anderem einen „Demografiezuschuss“ des Bundes an die Rentenversicherung einführen, der aus Steuern auf hohe Vermögen gespeist werden soll. Die betriebliche Altersvorsorge soll verpflichtend werden, private Vorsorge hingegen keine Rolle mehr spielen. In der DGB-Kommission waren Gewerkschaften, Sozialverbände und die Wissenschaft sowie aktuelle und frühere Bundestagsabgeordnete vertreten.
