Düsseldorf (epd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, befürchtet vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. „Unsere Sorge ist, dass gewaltbereite Gruppen die berechtigten Anliegen junger Menschen für ihre Zwecke missbrauchen und friedliche Demonstrationen unterwandern“, sagte Kopelke dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).
Insbesondere die Vernetzung über soziale Medien könne seiner Ansicht nach dazu führen, dass sich schneller gewaltbereite Gruppen den Protesten anschließen, er könne daher „gewaltsame Eskalationen nicht ausschließen“. Die Polizei aber würde deeskalierend und gezielt gegen Gewalttäter eingreifen, sagte Kopelke.
Verfassungsschutz beobachtet Aufrufe zur Gewalt
Auch der Verfassungsschutz hält eine Instrumentalisierung der Proteste von linksextremistischen Gruppen für möglich. Die Demonstrationsaufrufe der „GenZ regelt“-Gruppe verbreiteten auch Teile der linksextremistischen Szene, sagte die Behörde dem „Handelsblatt“. Webseiten und soziale Netzwerke überwache die Behörde daher nach Aufrufen zur Gewalt.
Es sei eine bekannte Vorgehensweise von linksextremistischen Akteuren, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, erklärte der Verfassungsschutz.
Die Sicherheitsbehörden beobachteten zudem die Vorbereitungen für die Proteste. Gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland zu den Demonstrationen anreisen wollten, sollten bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden.
