Berlin (epd). Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial hat die Pläne von Linken, Grünen und SPD begrüßt, im Falle einer Koalition das Ausländerwahlrecht in der Stadt zu erweitern. „Das festigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“, sagte Niewiedzial dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aktuell gebe es eine „massive Demokratielücke“.
In Berlin lebten mehr als eine Million Menschen ohne deutschen Pass, „mehr als 600.000 von ihnen seit über fünf Jahren“. Das bedeute, dass etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung im wahlberechtigten Alter von der politischen Teilhabe ausgeschlossen seien, unterstrich die Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration.
Warnung vor französischen Verhältnissen
In einem am 18. Oktober veröffentlichten Sondierungspapier hatten sich in Berlin Linkspartei, Grüne und SPD vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen auf ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verständigt. Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Wahlen in Berlin ist bislang die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Staatsangehörige eines EU-Staates dürfen auf kommunaler Ebene an Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen.
Niewiedzial verwies auch auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich. Die aktuellen Bilder zeigten eindringlich, was passiere, wenn sich Teile der Gesellschaft nicht mehr gesehen fühlen und das Vertrauen in den Staat verlieren. Sie forderte eine Debatte darüber, wie die Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte gestärkt und Mitbestimmung ermöglicht werden könne. Ein kommunales Wahlrecht würde Anreize schaffen, diese Menschen gezielt anzusprechen. „Beratende Beiräte sind gut - direkte demokratische Einbindung ist besser.“ Klar sei aber auch: „Die Einbürgerung und damit der deutsche Pass bleiben der Königsweg zur vollständigen demokratischen Teilhabe.“
Hürden sollen nicht abschrecken
Niewiedzial warnte, „wenn in manchen Berliner Kiezen die Hälfte der Menschen nicht wählen darf, schadet das unserer Demokratie doppelt“. Ein erweitertes kommunales Wahlrecht stärke die Akzeptanz politischer Entscheidungen und schaffe das Gefühl: „Ich gehöre dazu und werde gesehen.“
Zwar seien die rechtlichen und politischen Hürden für eine Wahlrechtsänderung hoch, diese dürften aber nicht abschrecken. „Wir bräuchten Zweidrittelmehrheiten für Verfassungsänderungen sowie eine rechtliche Klärung des Volksbegriffs im Grundgesetz“, sagte Niewiedzial.
