Düsseldorf (epd). Mit Blick auf Krawalle nach Schülerprotesten in Frankreich warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen auch bei den geplanten Protesten in Deutschland. „Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“: „Für gewalttätige Proteste gibt es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation.“ Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“.
Haßelmann: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen
Politikerinnen der Opposition hoben dagegen vor allem die legitimen Anliegen junger Menschen hervor. „Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montag). Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der „junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert“. „Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen.“ Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, sagte Bünger der Zeitung.
