Berlin (epd). Drei Monate nach Einführung der neuen Grundsicherung ist die Bundesregierung weiterhin zuversichtlich, mit der Reform des Bürgergelds langfristig Geld einzusparen. Ziel der Reform sei klar, „Menschen in Arbeit zu bringen“, damit aus „Bürgergeldempfängern Steuerzahler werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Langfristig lasse sich so „mit Sicherheit Geld einsparen“. Laut einer am Vortag veröffentlichte Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums wurden in den ersten drei Monaten seit Einführung der Reform kaum Gelder gespart.
Die neue Grundsicherung infolge der Bürgergeld-Reform gilt seit Juli. Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform bis zu fünf Milliarden Euro einsparen zu können. Eine Auswertung von Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums durch die „Süddeutschen Zeitung“ zeigte jedoch, dass die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) etwa auf dem Niveau der Vorjahresmonate 2025 blieben oder lediglich geringfügig sanken (Juli: 3,5; August: 3,5; September: 3,4). Geringe Schwankungen zeigen sich auch in den Monaten der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt.
„Noch zu früh für eine Bilanz“
Aus Sicht der Bundesregierung sei es nach drei Monaten noch „zu früh, eine Bilanz zu ziehen“, sagte Meyer. Es brauche Zeit, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Langfristig werde damit Geld gespart. „Wir sind von dieser Reform absolut überzeugt und sie wird Wirkung entfalten“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher.
