Berlin, Lima (epd). Die neue Präsidentin Perus, Keiko Fujimori, erhält Sonderbefugnisse für den Kampf gegen Kriminalität und die Bewältigung von Extremwetterkatastrophen. Am Mittwoch (Ortszeit) stimmten 35 der insgesamt 60 Senatoren für ein entsprechendes Gesetzesprojekt, wie die Zeitung „La República“ berichtete. Die konservative Präsidentin kann für 90 Tage in 27 fest definierten Bereichen Dekrete im Alleingang erlassen. Dies ermöglicht ihr unter anderem den Einsatz des Militärs gegen kriminelle Organisationen neu zu regeln sowie den Geheimdienst im Kampf gegen Kriminalität auszubauen.
Während einer aufgeladenen Debatte im Senat sagte die oppositionelle Senatorin Silvana Robles, „die Befugnisse widersprechen den demokratischen Grundsätzen unserer Nation“. Die Präsidentin hätte in ihrer fast dreimonatigen Amtszeit genügend andere Initiativen ergreifen können, um die Sicherheit zu verbessern. Der Abgeordnete Segundo Tapia von der Regierungspartei Fuerza Popular (Volkskraft) rechtfertigte hingegen die Sonderbefugnisse als einzige Möglichkeit, dem Land Regierbarkeit und Sicherheit zurückzugeben. Er sagte „die Bevölkerung hat für die Ordnung gestimmt“.
Überschwemmungen wegen „El Niño“-Phänomen
Die seit dem 28. Juli amtierende Präsidentin Fujimori ist die Tochter von Alberto Fujimori, der 1990 zum Präsidenten gewählt wurde, 1992 das Parlament auflöste und fortan bis in das Jahr 2000 das Land autoritär regierte. Keiko Fujimori sieht sich als Nachfolgerin ihres Vaters. Sie hat wiederholt angekündigt, mit Hilfe des Militärs und dem Einsatz von mehr Überwachungssoftware gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu wollen.
Die Befugnisse bezüglich Extremwetter-Ereignissen sind vor allem deshalb nötigt, weil in den kommenden Monaten ein sehr starkes Wetterphänomen „El Niño“ erwartet wird. In Peru ist deshalb mit starken Regenfällen und Überschwemmungen zu rechnen.
