Augsburg (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt darauf, Bundesländer mit extremistischer Regierungsbeteiligung von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abzuschneiden. „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).
Bayern führe dazu bereits Gespräche mit Hessen sowie Baden-Württemberg. Eine Extremismusklausel soll sicherstellen, dass Geberländer keine Nehmerländer mehr unterstützen müssen, die von extremen Kräften regiert werden. Von einer solchen Regelung wären nach Söders Worten Berlin und Sachsen-Anhalt betroffen, sollten dortigen Gespräche zwschen den Parteien zu entsprechenden Bündnissen zugunsten der Linkspartei und der AfD führen.
Söder erwwartet Zustimmung
Für die Durchsetzung des Vorhabens sei eine Änderung des Länderfinanzausgleichs erforderlich, erklärte Söder. Er zeigte sich zuversichtlich, dafür die nötige politische Zustimmung zu erhalten: „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern.“ Daher müssten diese Länder keine finanziellen Einbußen fürchten und könnten der Initiative beitreten.
Zugleich bekräftigte der Parteivorsitzende den Kurs seiner Partei gegenüber den politischen Rändern. Eine bloße Ausgrenzung etwa der AfD-Wählerschaft durch Denkverbote lehne er ab, denn die Union müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und sie stellen. Gleichzeitig forderte er von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung zur Linkspartei, da eine Koalition mit radikalen Kräften dem Land schweren Schaden zufüge.
