Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner sieht mit Verweis auf die aktuellen Fälle der Todesstrafe einen „neuen Schub in der Barbarisierung des Politischen“ in den USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump regiere nach der Ausrichtung „Es gibt kein Recht, es gibt nur Macht und die Sprache der Gewalt“, sagte Greiner dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Trump hatte zuletzt einen Livestream der Erschießung eines Todeskandidaten untersagt. Nidal Hasan, der 2009 insgesamt 13 Menschen auf einem US-Militärstützpunkt erschossen hatte, soll im Dezember hingerichtet werden. Zudem hatte die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike eine Diskussion über die Todesstrafe in den USA entfacht.
Zusammenhang zwischen Absage und bevorstehender Wahl
In der Intervention des Präsidenten gegen eine öffentliche Übertragung der geplanten Erschießung von Ex-Offizier Hasan sieht Greiner eine Reaktion auf die bevorstehenden Wahlen: „Er hat diese öffentliche Inszenierung zurückgenommen, weil er gemerkt hat, dass ihn das Stimmen kosten könnte. Würde diese Wahl nicht anstehen, gehe ich davon aus, dass er das genehmigt hätte“, sagte der Amerikanist. Am 3. November werden in den USA das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.
Greiner sagte, Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass eine Mehrheit den Livestream der Hinrichtung ablehne. Trumps Umgang mit der Todesstrafe sei außergewöhnlich brutal. Zwar stehe er mit seiner Politik der Härte und seiner Befürwortung der Todesstrafe in der Tradition von vielen Vorgängern. „Aber es hat noch nie jemand gegeben, der sich in dieser brutalen Weise über alle Normen oder über alle zivilisatorischen Mindeststandards hinweggesetzt hat.“
Trump habe öffentlich nicht nur erklärt, dass ihm diese Standards „egal“ seien, sondern auch, dass er „die Axt an diese rechtlichen und moralischen Prinzipien legen will“, sagte Greiner.
