Brüssel (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die EU-Staaten im Streit um den gemeinsamen Haushalt vor großen Herausforderungen. „Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union“, sagte er am Donnerstag vor Beginn der zweitägigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er rechne bei diesem Gipfel nicht mit einer Einigung in dieser Frage.
„Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung“, erklärte der Bundeskanzler. Die EU werde die Mittel für die Ukraine erneut aufstocken müssen. „Es bleibt bei meiner festen Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas“. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel erwartet.
Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Migration als Prioritäten
Am Freitag steht dann ein weiteres Thema auf der Agenda des EU-Gipfels, dass viele hier ebenfalls zu den Prioritäten für den künftigen Haushalt zählen: Migration. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte: „Aus dänischer Perspektive ist es wichtig, frisches Geld zu bekommen für Verteidigung, für die Sicherung unserer Grenzen, um illegale Migration zu bekämpfen, für Wettbewerbsfähigkeit.“ Die Einigung werde schwierig, sagte auch Frederiksen voraus.
Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides erklärte, der EU-Haushalt müsse die neuen Prioritäten der EU stärken - „etwa Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration“. Dies dürfe aber nicht zulasten bestehender Politikbereiche gehen.
Der EU-Haushalt - der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) - wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und entscheidet damit über die politischen Prioritäten der EU. Aus dem Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), die EU-Katastrophenhilfe oder die Förderung für strukturschwache Regionen.
Kürzungen bei Sozialpolitik und Entwicklungshilfe drohen
Um die Prioritätensetzung für die Jahre 2028 bis 2035 wird daher in den nächsten Wochen und Monaten heftig gerungen werden. Besonders für Regionalförderung, Soziales und Entwicklungshilfe drohen Kürzungen.
Ursprünglich sollte der EU-Haushalt vor Ende des Jahres stehen. Ein Grund ist auch, dass im kommenden Jahr viele Wahlen in europäischen Ländern anstehen, etwa in Frankreich. Wann eine Einigung gelingt, gilt derzeit als offen.
Sánchez dankt EU-Staaten für Solidarität nach Ceuta
Migration steht auch deswegen erneut im Fokus, weil Ende Juli innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt waren. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel: „Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Solidarität danken.“ Zunächst hatten einige EU-Staats- und Regierungschefs Spaniens Migrationspolitik im Sommer als nicht hart genug kritisiert. Sánchez betonte am Donnerstag, die spanische Migrationspolitik sei „verantwortungsvoll“ und „im Einklang mit den Menschenrechten“.
Migration steht am Freitag als letzter Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Nach Ceuta besprechen die Staats- und Regierungschefs einen Krisenmechanismus für ähnliche Fälle. Das reguläre Asylverfahren könnte dann ausgesetzt werden. 38 Organisationen hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich beim Gipfel für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen.
