Kolumbien: Erster Streiktag gegen neue Regierung

Kolumbien: Erster Streiktag gegen neue Regierung
Zehntausende Menschen haben in Kolumbien gegen die Abschaffung von Sozialmaßnahmen und den autoritären Kurs der neuen Regierung protestiert.

Berlin, Bogotá (epd). In Kolumbien haben zehntausende Menschen am ersten Streiktag gegen die neue Regierung des Rechtspopulisten Abelardo de la Espriella teilgenommen. In allen größeren Städten des Landes fanden am Mittwoch (Ortszeit) Demonstrationen statt, wie die Online-Zeitung „Cambio“ berichtete. Es war der erste größere Protest seit der Amtseinführung von de la Espriella im August. Er richtete sich gegen die Abschaffung von Maßnahmen zum Sozial- und Arbeitsschutz sowie gegen weitere Vorhaben der Regierung.

Zu dem Streiktag hatten Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Studierende aufgerufen. Aber auch LGBT-Organisationen, Indigenen-Gemeinschaften und andere Gruppierungen nahmen daran teil. Es gehe darum, die sozialen Rechte der Kolumbianerinnen und Kolumbianer gegen eine autoritäre Regierung zu verteidigen, erklärte der linke Senator und Konkurrent de la Espriellas bei den Präsidentschaftswahlen, Iván Cepeda.

Laut Regierung 62.000 Demonstrierende

Präsident de la Espriella sprach am Mittwochabend von einer „kleinen Minderheit“, die zu „98 Prozent gewaltfrei“, gegen seine Regierung demonstriert habe und bezifferte die Teilnehmerzahl auf 62.000 Personen im ganzen Land. „Ich respektiere, garantiere und schütze den gewaltfreien Protest“, erklärte er auf der Plattform X. Einen Tag zuvor hatte er noch ein Dekret veröffentlicht, das es der Polizei ermöglicht, bei möglicher Gewalt oder Blockaden ohne vorherige Gesprächsversuche einzugreifen.

De la Espriellas Amtszeit zeichnet sich bisher durch militärische Gewalt gegen die bewaffneten Gruppen im Land aus, aber auch durch Sozialkürzungen und Abschaffung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz. Bislang nicht umgesetzt, ist sein Wahlversprechen, das in Kolumbien existierende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückzuziehen.