Osnabrück (epd). Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat angesichts von Wahlerfolgen der AfD ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände der Partei gefordert. Man müsse gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände zu verbieten, die offen verfassungswidrig agierten, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). Er verwies dabei auf die Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen.
Es sei das Regelwerk innerhalb einer Demokratie, den Weg zu gehen, solche Parteien zu verbieten, unterstrich der Grünen-Politiker. Ein solches Verfahren hält Trittin auch rechtlich für fundiert. Der Ex-Minister stütze seine Argumentation auf das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017.
Der NPD-Ideologie nahe
Das Gericht habe damals geurteilt, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, wegen ihrer politisch unbedeutenden Rolle aber nicht verboten worden sei, erklärte Trittin. Die Karlsruher Richter hätten damals befunden, man müsse nicht „mit Kanonen auf Spatzen schießen“.
Die Ideologie der NPD liege sehr nahe bei dem, was heute die AfD mache, betonte der frühere Minister. „Wenn ich die Logik dieses Urteils an die AfD anlege, dann kann nicht davon die Rede sein, dass sie zu unbedeutend dafür ist, dass man sie verbietet“, sagte Trittin.
