Washington (epd). Landkreis und Stadt Boulder im US-Bundesstaat Colorado haben den Energiekonzern Suncor Energy mit Ölraffinerien im Staat sowie den größten Energiekonzern in den USA, ExxonMobil, auf Schadensersatz für Klimaschäden verklagt. Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Montag mit dem Einwand der Unternehmen, die in Colorado eingereichte Klage sei nicht zulässig. Bei dem Verfahren steht nach Einschätzung des Rechtsfachdienstes Scotusblog viel auf dem Spiel. Landesweit seien Dutzende ähnliche Klagen anhängig.
2018 rief Boulder die Gerichte von Colorado an mit der Forderung, die Energiekonzerne müssten für Kosten für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung aufkommen. Die Konzerne hätten die Öffentlichkeit in die Irre geführt über die Bedeutung der fossilen Energie beim Klimawandel. ExxonMobil und Suncor seien mitverantwortlich für die Erwärmung.
Konzerne sehen Klimawandel als globales Problem
Die beiden Unternehmen sind nun vor das Oberste Gericht gezogen und argumentieren, der Klimawandel sei ein globales Problem. Er komme von Treibhausgasen aus jedem Bundesstaat und jedem Land der Welt. Das Phänomen könne nicht auf „individuelle Quellen“ reduziert werden.
Wirtschaftsverbände und die Regierung von Präsident Donald Trump haben sich auf die Seite der Energiekonzerne gestellt. Die Klimafrage falle unter die nationalstaatliche Zuständigkeit, erklärte das US-Justizministerium. Ansonsten würde „unser föderales System auseinanderfallen“.
Gericht muss über Zulässigkeit der Klage entscheiden
Im Hintergrund des Rechtsstreits steht die Frage, ob das für nationale Rechtsprechung zuständige Oberste Gericht überhaupt einschreiten darf. Die Klage soll in den Gerichten des Bundesstaates Colorado laufen, und Boulder hat vorgebracht, die Verfassung erlaube es Bundesstaaten, gegen im Bundesstaat verursachte Schäden vorzugehen.
Einer der neun Richterinnen und Richter, Samuel Alito, nimmt nach eigenen Angaben nicht an der Anhörung teil. Der als konservativ geltende Jurist nannte keine Beweggründe. Kritiker haben ihm vorgeworfen, wegen seiner Aktien von Energiekonzernen sei er möglicherweise voreingenommen. Insgesamt gilt das Oberste Gericht in seiner derzeitigen Besetzung als wirtschaftsfreundlich. Das Urteil, ob Boulders Klage zulässig ist, wird im kommenden Jahr erwartet.
