Berlin (epd). Die Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Getränke ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vom Tisch. Er sei zuversichtlich, dass eine „gute gemeinsame Lösung“ gefunden werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Zu Berichten, die Pläne seien vom Kanzleramt gestoppt worden, sagte er, die „mediale Wahrnehmung“ sei eine andere als die „sachliche Grundlage“. „Es wird immer alles gleich auf sehr großer Flamme gekocht“, sagte der Sprecher und ergänzte: „Das tut den Speisen selten gut.“
Hille sagte, er sehe nichts, „was man gestoppt hat“, sondern es liefen Abstimmungen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministeriums äußerte sich ähnlich. Sein Haus habe einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwischen den Ministerien nun verhandelt und abgestimmt werde. Beide betonten, dass es innerhalb der Bundesregierung die Einigung gebe, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.
Konkreter Vorschlag des Finanzministeriums nicht öffentlich
Zu den konkreten Inhalten des Gesetzentwurfes äußerten sich die Sprecher nicht. Die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer gehen auf die Fachkommission zurück, die im Frühjahr Empfehlungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt hatte.
Die Kommission empfahl konkret für Limonaden und andere süße Getränke eine Abgabe in Höhe von 26 Cent pro Liter, wenn mehr als fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter enthalten sind, 32 Cent bei mehr als acht Gramm pro 100 Milliliter. Neben zusätzlichen Einnahmen soll die Zuckersteuer nach ihrer Idee auch dazu führen, dass die Menschen auf gesündere, nicht so stark gesüßte Getränke umsteigen oder Hersteller den Zuckergehalt reduzieren.
