Luxemburg (epd). Die Innenminister der EU-Staaten haben am Donnerstag in Luxemburg formal die EU-Rückkehrverordnung verabschiedet. Einzig Spanien stimmte dagegen. Die Verordnung sieht zum ersten Mal vor, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden können, die sie nie zuvor betreten haben. Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.
Im Juni hatte bereits eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zugestimmt, mithilfe von Stimmen extrem rechter Parteien. Rechte und rechtsextreme Abgeordnete hatten im EU-Parlament in Straßburg skandiert „Send them back, send them back!“ (auf deutsch: Schickt sie zurück!) Gemeint waren abgelehnte Asylbewerber und illegal eingewanderte Menschen.
Deutschland gehört zu den Treibern des umstrittenen Plans
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die EU-Rückkehrverordnung. „Wir diskutieren seit geraumer Zeit sogenannte Return Hubs. Das sind innovative Lösungen und diese werden jetzt abschließend rechtlich abgesichert“, sagte er am Rande des Treffens in Luxemburg. „Wir gehen mit einer Gruppe von fünf Ländern in die weitere Beratung, um genau solche Return Hubs außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen“, ergänzte er. Zu dieser Gruppe von EU-Staaten gehören neben Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland.
Belgiens Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen van Bossuyt, sagte, das aktuelle System versage bei Rückführungen. Nur jeder Fünfte, der die EU verlassen müsse, werde tatsächlich abgeschoben. „Es sollte keine Tabus geben“, unterstrich die Ministerin. Die EU müsse bei Rückführungen strategischer vorgehen. EU-Staaten hätten viele Instrumente, wie Visa- und Handelspolitik sowie Entwicklungshilfe. In der Rückkehrverordnung sei klar festgehalten, dass in den Return Hubs Grundrechte eingehalten werden müssen. Da gebe es keine Bedenken.
Zahl der irregulären Einreisen um 55 Prozent gesunken
EU-Innenkommissar Magnus Brunner betonte: „Die Reformen der europäischen Migrationspolitik wirken.“ In den vergangenen zwei Jahren sei die Zahl der irregulären Einreisen um 55 Prozent gesunken, auf einigen Routen sogar noch stärker. „Aber natürlich steht eine gute Politik niemals still.“
Laut Brunner soll es ein neues Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex geben. Die Agentur soll demnach auch im Bereich der Rückführungen stärker eingebunden werden. Zudem will Brunner die „Migrationsdiplomatie“ stärken. Derzeit stünden Gespräche mit Bangladesch und Pakistan im Fokus, weil eine der wichtigsten Migrationsrouten von Bangladesch und Pakistan über die Golfstaaten und Ägypten nach Libyen und von dort in die EU verlaufe.
Rückführungen im Schnellverfahren geplant
Außerdem will die EU einen Krisenmechanismus etablieren, der das reguläre Asylverfahren aussetzen kann. Gedacht ist dieser für Ausnahmesituationen an den EU-Außengrenzen, wie etwa im Fall von Ceuta, als Tausende Migranten in die spanische Exklave kamen. Für solche Fälle sollen Regeln geschaffen werden, um Rückführungen im Schnellverfahren zu ermöglichen, erklärte Brunner. Frontex soll auch hier über eine schnell verfügbare Einsatztruppe verfügen, um die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden unterstützen zu können.
