Berlin (epd). Pflege-Arbeitgeber aus Sozialverbänden haben erleichtert auf den Kabinettsbeschluss zur Pflege reagiert. Die Vorstandsvorsitzenden des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), Johanne Hannemann und Thomas Neeb, erklärten am Donnerstag in Berlin, der Beschluss schaffe mehr Planungssicherheit. Die Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), Barbara Dietrich-Schleicher, nannte es eine „wichtige Korrektur“, dass die vorher geplante Deckelung tariflicher Lohnsteigerungen nun vom Tisch sei.
Am Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz geeinigt. Laut dem Vorgängerentwurf sollten Tariflohnsteigerungen nicht mehr voll refinanziert werden. Der nun beschlossene Entwurf sieht dies nicht mehr vor, allerdings soll das Bundesgesundheitsministerium prüfen, welche Vorgaben zur Entlohnung in der Pflege ab 2031 gelten sollen.
Private Arbeitgeber sehen „Pflege-Sozialismus“
Die VdDD-Vorstandsvorsitzenden Hannemann und Neeb erklärten, die neue Regelung sei ein „Signal des Vertrauens gegenüber den tarifgebundenen sozialen Trägern“. Die VKAD-Vorsitzende Dietrich-Schleicher sagte, Pflegeeinrichtungen könnten vereinbarte Lohnsteigerungen nicht allein aus eigener Tasche finanzieren.
Hingegen kritisierten private Arbeitgeber bereits am Mittwoch die neue Regelung als Wettbewerbsverzerrung. Nach den Worten des Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, ruft die Bundesregierung „den Pflege-Sozialismus aus“, indem sie Pflegeeinrichtungen in die Tarifbindung zwinge.
