Erfurt (epd). Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun erwartet, dass ein Verfahren über ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei verändern könnte. Auch ein Verfahren, das nicht mit einem Verbot ende, sei kein Fehlschlag, sagte Jun am Mittwoch im Justizausschuss des Thüringer Landtags bei einem Anhörungsverfahren zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Entscheidend sind laut Jun nicht nur die Bewertung vergangener Äußerungen und Beweismittel. Die AfD würde sich während eines bis zu drei Jahre dauernden Verfahrens weiterentwickeln. Möglich seien ein Schulterschluss mit radikalen Kräften oder eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen.
Bloße sprachliche Mäßigung reicht nicht aus
Eine bloße sprachliche Mäßigung reiche nicht aus, sagte Jun. Die Partei müsse sicherstellen, dass Forderungen wie eine millionenfache „Remigration“ von Staatsbürgern auch von Anhängern nicht als Parteiposition verstanden würden. Bei der Prüfung müssten deshalb nicht nur Funktionäre und Mandatsträger, sondern auch Anhänger berücksichtigt werden. Sie seien „der Spiegel der Partei“.
Jun verwies auf den Rechtsextremisten Martin Sellner und dessen Äußerungen zur „Remigration“. Sellner habe ihn als Beispiel dafür genannt, wer nach diesem Konzept als nicht hinreichend „assimiliert“ gelten könne.
Jun formulierte den persönlichen Wunsch, dass es vielleicht auch in den Reihen der AfD Menschen gibt, die bestimmte Entgleisungen zwar hinnehmen und dulden, sie aber im Innersten nicht gutheißen. Er hoffe, dass diese Menschen zu der Überzeugung kämen, es sei besser, sich davon klar zu distanzieren.
