Berlin (epd). Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die geplanten Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung verteidigt. „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen“, sagte er am Mittwoch nach der Billigung seines Entwurfs durch das Bundeskabinett. „Das System steht massiv finanziell unter Druck.“ Er bezeichnete die Reform als „ersten wichtigen Schritt“ zur Stabilisierung der Pflege.
Vorgesehen ist nach Angaben des Ministeriums unter anderem, höhere Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu schaffen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne nennenswertes eigenes Einkommen soll eingeschränkt werden. Für diese Gruppe wird den Angaben zufolge in der Regel ein Beitrag von 0,52 Prozent auf beitragspflichtige Einnahmen des Partners fällig. Außerdem soll der Aufschlag, den Kinderlose auf den allgemeinen Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen, von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen.
Kommission soll über SPD-Vorschläge sprechen
Linnemann betonte, es gebe „auch viele strukturelle Komponenten“, etwa eine bessere Versorgung in „pflegerischen Akutsituationen“ und eine stärkere Nutzung von Reha-Leistungen. Er wolle daher „nicht allein von einem Spargesetz sprechen“.
Zwei Forderungen, die im Vorfeld der Kabinettsbefassung von der SPD eingebracht wurden, finden sich im Reformentwurf allerdings nicht wieder: die Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege im Heim und ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Linnemann hatte sich zu beiden Ideen skeptisch geäußert.
Am Mittwoch sagte er, diese Themen sollten zusammen mit vielen weiteren in einer Fachkommission besprochen werden. Das Kabinett solle den Auftrag für das Gremium in der kommenden Woche beschließen. Schon Ende Januar erwarte er Empfehlungen der Kommission, um „das Pflegesystem für die 30er Jahre fit zu machen“, sagte Linnemann. Diese sollten dann vor Ostern im Kabinett beschlossen werden.
