Berlin (epd). Die ursprünglich für Mittwochvormittag geplante Kabinettsbefassung mit grundlegenden Änderungen bei der Pflegefinanzierung steht weiter infrage. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), wollte im „Morgenmagazin“ des ZDF hierzu keine konkrete Aussage treffen. „In der Tat hören wir, dass die Gespräche sehr gut gelaufen sind“, sagte sie. Sie hoffe darauf, dass die Verhandlungen in der schwarz-roten Koalition am Mittwoch „zum Ende kommen“.
Dass bereits ein Beschluss in der Bundesregierung am Vormittag erreicht wird, wollte Staffler am Morgen „nicht ganz ausschließen“. Auch im Sinne der Pflegebedürftigen hoffe sie darauf. „Sonst wird die Zeit knapp“, sagte die CSU-Politikerin. Die Kabinettssitzung sollte am Mittwoch um 10 Uhr in Berlin beginnen.
Bedenken der SPD
Die SPD hatte in der vergangenen Woche Bedenken gegen den bisherigen Reformentwurf angemeldet und die Kabinettsbefassung am Mittwoch infrage gestellt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, die Sozialdemokraten würden keine Leistungskürzungen akzeptieren. Er forderte die Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege im Heim sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) äußerte sich in der ARD zu beiden Ideen skeptisch. In den vergangenen Tagen wurde innerhalb der Regierungskoalition über die Reformpläne verhandelt.
Die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung befinden sich schon seit Längerem in Schieflage. Für das laufende Jahr rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, mit einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro. Für 2027 zeichne sich ein Finanzloch von zehn Milliarden Euro ab. Hintergrund der Entwicklung sind die stark steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung, die mit der immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen zusammenhängt.
