Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit einem breiteren Ansatz von Nachhaltigkeit um mehr Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz und für mehr globale Gerechtigkeit werben. Bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung kündigte Merz am Dienstag an, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen „Aktionsplan Nachhaltigkeit“ beschließen will. Dieser soll neben nachhaltiger Entwicklung im globalen Kontext auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit, zur Prävention von Krankheiten, Verbesserung von Luftqualität und Ernährungsgewohnheiten sowie Unterstützung des organisierten Sports enthalten soll.
„Wir machen die deutsche Nachhaltigkeitspolitik damit pragmatischer“, sagte Merz. Erfolge sollten daran gemessen werden, dass sie „spürbar und schnell“ das alltägliche Leben der Menschen verbessern. „Genau an diesem Punkt entscheidet sich auch die Akzeptanz für die Nachhaltigkeitspolitik und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt“, sagte der Kanzler: „Im Augenblick sind die Ängste vor der Zukunft in unserem Land weit stärker ausgeprägt als die Zuversicht. Und darauf muss wohlverstandene Nachhaltigkeitspolitik reagieren.“
Kanzler: Klimawandel „Bedrohung für Leib und Leben“
Nachhaltigkeitspolitik müsse „etwas zum Positiven wenden“, dann werde sie auch Unterstützung in der Gesellschaft finden, führte Merz weiter aus. In seiner Rede bezeichnete er Nachhaltigkeitspolitik als „Leitprinzip für viele Themenfelder“. Er bezog das etwa auch auf die äußere und innere Sicherheit, Staatsmodernisierung, das Verhältnis der Generationen und die Sicherung der Sozialsysteme.
Beim Thema Klimaschutz warb Merz dafür, Wirtschaftswachstum nicht als Gegensatz von Klimaschutz zu betrachten, sondern beides zu vereinen. Er sagte zudem, Klimaschutz sei nicht mehr allein eine Frage der Prävention, sondern „längst eine Realität, die Schäden anrichtet“. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Klimaanpassung.
