Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) setzt sich weiterhin für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Es gebe keine Ministerpräsidentenkonferenz und keine Bundesratssitzung, wo er das Thema nicht auf seinem Sprechzettel habe, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Für das Verfahren brauche es im Bundesrat mindestens 35 Stimmen. Solange die nicht sicher seien, habe ein entsprechender Antrag keinen Sinn.
Özdemir wies zugleich darauf hin, dass ein Verbotsverfahren kein aktuelles Problem löse, da es Jahre in Anspruch nehmen werde. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD müssten sich die anderen fragen, „warum Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren haben“. Diese Parteien hätten im Blick auf ihre früheren Wähler einen „schlechten Job“ gemacht, sagte der Grünen-Politiker.
